Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Firma
PaLi Silikonarbeiten & Dienstleistung
Inhaber: Pascal Little
Birkenweg 30
31627 Rohrsen
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§1 Geltungsbereich und Verbraucherdefinition
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen PaLi Silikonarbeiten & Dienstleistung (nachfolgend „Auftragnehmer“) und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“), soweit es sich um Verbraucher handelt.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
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§2 Leistungen
(1) Der Auftragnehmer erbringt handwerkliche und dienstleistungsbezogene Tätigkeiten, insbesondere:
• Silikon- und Fugenarbeiten (z. B. in Bädern, Küchen, an Fenstern und Türen)
• Gartenpflegearbeiten, wie Rasenmähen, Heckenschnitt, Unkrautentfernung und allgemeine Pflegearbeiten
• Hausmeisterdienstleistungen, wie Objektbetreuung, Kontrollgänge, kleinere Instandhaltungs- und Pflegearbeiten
• Winterdienst, insbesondere Schneeräumung und Streudienst gemäß vertraglicher Vereinbarung
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder dem geschlossenen Vertrag.
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§3 Angebot und Vertragsschluss
(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
(2) Ein Vertrag kommt durch mündliche, schriftliche oder elektronische Auftragserteilung des Auftraggebers und deren Annahme durch den Auftragnehmer zustande.
(3) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Bestätigung durch den Auftragnehmer.
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§4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen gemäß §§ 286 ff. BGB.
(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, angemessene Abschlags- oder Vorauszahlungen zu verlangen.
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§5 Ausführung der Arbeiten
(1) Die Leistungen werden nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik ausgeführt.
(2) Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich zugesagt wurden.
(3) Witterungsbedingte Verzögerungen, insbesondere bei Gartenpflege- und Winterdienstleistungen, stellen keinen Mangel dar und berechtigen nicht zu Schadensersatzansprüchen.
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§6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die Arbeitsbereiche zum vereinbarten Zeitpunkt frei zugänglich sind.
(2) Entstehen Verzögerungen oder Mehrkosten aufgrund fehlender oder unzureichender Mitwirkung, sind diese vom Auftraggeber zu tragen.
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§7 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die durch:
• unsachgemäße Nutzung
• Fremdeinwirkung
• normalen Verschleiß
verursacht wurden.
(3) Silikonfugen sind Wartungsfugen und unterliegen einem natürlichen Alterungs- und Verschleißprozess; eine regelmäßige Kontrolle und Erneuerung ist erforderlich.
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§8 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
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§9 Winterdienst
(1) Der Winterdienst wird ausschließlich im vertraglich vereinbarten Zeitraum und Umfang erbracht.
(2) Außerhalb der vereinbarten Einsatzzeiten besteht keine Räum- und Streupflicht.
(3) Bei außergewöhnlichen oder extremen Witterungsverhältnissen kann es zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
(4) Die Auswahl und der Einsatz der Streumittel erfolgen nach fachlichem Ermessen.
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§10 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
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Inhaber: Pascal Little
Birkenweg 30
31627 Rohrsen
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief) über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
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Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
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Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Auftragnehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Auftraggeber ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat.
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§11 Kündigung
Kündigung
(1) Bei regelmäßig wiederkehrenden Leistungen (z. B. Hausmeister- oder Gartenpflegeverträge) gelten die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen.
(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
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§12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
